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Anfrage: Krieg mit Irak. Wie bereitet sich die Schweiz vor?

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Eingereichter Text

Aus wiederholten Äusserungen des amerikanischen Präsidenten verfestigt sich der Eindruck, dass - möglicherweise bereits in wenigen Wochen - mit kriegerischen Handlungen der USA gegen den Irak zu rechnen ist. Welches Gesicht und welchen Umfang solche Handlungen auch immer haben werden, eines ist gewiss: Sie werden in einem für die weltweite Ölversorgung strategisch äusserst wichtigen Gebiet stattfinden. Es ist also zu erwarten, dass sämtliche Staaten der Welt, auch die bekanntlich ausgeprägt erdölabhängige Schweiz von den Auswirkungen eines solchen Krieges stark betroffen sein werden.

Bereits im Vorfeld möglicher kriegerischer Handlungen der USA gegen den Irak treten erhebliche Differenzen innerhalb der Nato offen zutage. Deutschland versagt den US-Absichten jegliche Unterstützung; Grossbritannien scheint dagegen den Standpunkt der US-Regierung nahezu vorbehaltlos mitzutragen. Damit bildet nicht bloss der Atlantik eine sich verschärfende Trennlinie innerhalb der Nato. Selbst zwischen europäischen Nato-Partnern entwickeln sich erhebliche Spannungen.

Am Rande der alljährlichen Botschafterkonferenz des EDA haben sämtliche in Ländern des Nahen Ostens residierenden Schweizer Botschafter gegenüber den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates übereinstimmend die Meinung vertreten, dass ein neuer Irak-Krieg von den Regierungen aller Länder des Nahen Ostens als unausweichlich eingestuft werde. Nur der Zeitpunkt des Beginns und das zu erwartende Ausmass des Krieges würden noch kontrovers diskutiert.

Mit Blick auf die sich im Nahen Osten drastisch verschärfenden Spannungen ersuche ich den Bundesrat um Auskunft, welche Vorbereitungen in der Schweiz im Blick auf den gegen Irak drohenden Kriegsschlag getroffen werden.

Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat der Bundesrat Anordnungen getroffen bezüglich der in der Schweiz lagernden Erdölreserven? Sind alle Lager gefüllt? Für wie lange reichen die angeordneten Vorräte aus? Wurden im Zusammenhang mit den Erdölreserven weitere Vorkehrungen getroffen?

2. Wie gedenkt sich die Schweiz angesichts der sich offensichtlich verschärfenden Dissonanzen in der Nato zu verhalten - sowohl bezüglich des sich vertiefenden Grabens zwischen europäischen Nato-Staaten und den USA als auch angesichts der wachsenden Spannungen zwischen europäischen Nato-Staaten? Wie gedenkt der Bundesrat die Neutralität der Schweiz zu wahren angesichts der Tatsache, dass unser Land durch "Partnership for Peace" zumindest lose ans Nato-Bündnis angebunden ist?

3. Welche Beweggründe veranlassten den Bundesrat dazu, den schweizerischen Generalstabschef im Spätsommer 2002 zu einem offiziellen Besuch seines Amtskollegen in die USA, also in einen sich offen auf einen Krieg vorbereitenden Staat zu entsenden?

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